// Existenzgruendung

Zwei-Phasen-Modell

Der Staat hat beim Zwei-Phasen-Modell zur Förderung der Existenzgründung ab dem

1. August 2006 die bisherigen Regelungen zur Ich-AG und zum Überbrückungsgeld abgelöst. Die neue Existenzgründungsförderung ist in das Hartz-IV-Fortentwicklungsgesetz mit aufgenommen worden.

In den ersten neun Monaten umfasst die Förderung des Staats einen monatlichen Arbeitslosengeldanspruch und zusätzlich eine Pauschale von 300 Euro pro Monat. Arbeitslose haben einen Anspruch auf diese Förderung. Allerdings soll die Tragfähigkeit der Existenzgründung vor Beginn der Förderung eingehend geprüft werden. Die persönliche Eignung ist eine Fördervoraussetzung. Nach neun Monaten muss der Existenzgründer die Geschäftsfähigkeit und die Tragfähigkeit dem Staat erneut nachweisen. Die Förderung für den zweiten Zeitraum von sechs Monaten liegt nach Prüfung der Förderungswürdigkeit im Ermessen der Arbeitsvermittler.

Wenn die Prüfung der Förderungswürdigkeit durch die Agentur für Arbeit positiv ausfällt, kann in einer zweiten Phase für weitere sechs Monate eine Pauschale vom Staat in Höhe von 300 Euro pro Monat an den Gründer gezahlt werden. Es können aber nur Arbeitslose diese Gelder beantragen und erhalten, die noch mindestens drei Monate Anspruch auf das Arbeitslosengeld haben. Der Anspruch auf das Arbeitslosengeld wird mit dem Fördergeld verrechnet. Wer ohne wichtigen Grund selbst kündigt, erhält vom Staat für eine Karenzzeit von drei Monaten kein Fördergeld.

Beratung und Info: IHK-München

Der Staat, bzw. die Bundesregierung hatte mit dem "5. SGB III-Änderungsgesetz" beschlossen, dass die Förderung der Ich-AG zunächst bis Mitte 30.06.2006 verlängert wurde. Danach (ursprünglich sogar zum 01.07.2006) sind Existenzgründerzuschuss und das Überbrückungsgeld zu einer einheitlichen Existenzgründerförderung neu zusammen zu fassen und das Modell der Ich-AG durch neue und andere Instrumente zu ersetzen.

Die Ich-AG (übrigens das sprachliche Unwort des Jahres 2002) war das Synonym für die "kleine" Existenzgründung mit Förderung vom Arbeitsamt. Der kleine Blumenverkauf, der Kurierfahrer und viele andere Ein-Personen-Unternehmen und Minijobs stellen eine "IchAG" dar. Der Existenzgründungs-Zuschuss vom statt wird mittlerweile stark nachgefragt. Das alternativ vom Arbeitsamt gezahlte Überbrückungsgeld blieb aber eine echte Alternative.

Die folgenden Ausführungen zur Ich-AG gelten bis zum 31. Juli 2006

"Ich-AG" stand für ein Ein-Personen-Unternehmen oder eine "Familien-AG" mit selbständiger Tätigkeit nach einer Zeit der Arbeitslosigkeit. Mit Beihilfen vom Staat aus der Arbeitslosenversicherung wird die Gründung der Ich-AG unterstützt (Gründerzuschuss). Ab 1. November 2004 ist, um Missbrauch wegen Hartz IV zu vermeiden, die Vorlage einer "Tragfähigkeitsbescheinigung" z.B. von der IHK vorzulegen. Diese Regelung galt bisher schon beim Überbrückungsgeld. Die Prüfung der Tragfähigkeit soll das Risiko reduzieren, dass Gründer mit ihrer Ich-AG scheitern. Ab 2006 darf die Bundesagentur die beruflichen Fähigkeiten des Antragstellers prüfen oder eine Fortbildung verlangen.

Förderung der Gründung einer Ich-AG
Das Arbeitsamt zahlt einen Existenzgründungszuschuss. Der Gründungszuschuss ist ein monatlicher pauschaler Betrag vom Staat zur sozialen Sicherung des Gründers. Dieser monatliche Zuschuss vom Staat ist steuerfrei und wird längstens drei Jahre gezahlt. Der monatliche Existenzgründungszuschuss unterliegt auch nicht dem Progressionsvorbehalt und beläuft sich nach Beendigung der Arbeitslosigkeit auf:

600 Euro im ersten Jahr
360 Euro im zweiten Jahr
240 Euro im dritten Jahr

Der Zuschuss vom Staat ist auf längstens drei Jahre begrenzt. Die Bewilligung des Zuschusses erfolgt jeweils für ein Jahr und wird bei Nachweis der Förderungsvoraussetzungen verlängert. Derzeit ist die neue Förderung bis Ende 2005 befristet. Während des Bezugs des Existenzgründungszuschusses sind Existenzgründer in der gesetzlichen Rentenversicherung versicherungspflichtig und können auch an der gesetzlichen Kranken-, Pflege- und Unfallversicherung teilnehmen. Die Sozialversicherungsbeiträge müssen vom Existenzgründer selbst gezahlt werden. Es sind aber reduzierte Beitragssätze vorgesehen. Bei Misserfolg der selbständigen Tätigkeit kann bei Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung, diese vor Ablauf der dreijährigen Förderdauer wieder geltend gemacht werden.

Alternative zum Existenzgründungszuschuss: Das Überbrückungsgeld
Alternativ - aber nicht zusätzlich - kommt auch eine Förderung durch das Arbeitsamt durch Gewährung des Überbrückungsgelds nach § 57 SGB III in Betracht. Das Überbrückungsgeld wird aber nur für sechs Monate gezahlt. In vielen Fällen wird die Alternative "Existenzgründungszuschuss zur sozialen Sicherung für 3 Jahre" günstiger sein, zumal beim Überbrückungsgeld kein Rechtsanspruch auf Zahlung besteht und ein Antragsverfahren bei der Industrie- und Handelskammer erforderlich ist, in dem der Gründer nachweisen soll, dass die beabsichtigte Firmengründung überhaupt Aussicht auf Erfolg hat. Im Einzelfall ist jedoch abzuwägen. Beim Überbrückungsgeld gibt es keine Einkommensgrenze und es dürfen fremde Mitarbeiter beschäftigt werden. Das Arbeitsamt berät und hält Unterlagen für die Förderung vom Staat für Existenzgründer bereit.

Voraussetzungen für Existenzgründungs-Zuschuss:

Bezieher von Arbeitslosengeld oder-hilfe oder
Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen, z.B. ABM
Arbeitseinkommen (inkl. Nebentätigkeit) der Ich-AG maximal 25.000 Euro im Jahr
Existenzgründer dürfen nur mitarbeitende Familienangehörige und keine fremden Arbeitnehmer beschäftigen

Ich-AGs und Kleingewerbetreibende stehen bei der Bundesregierung hoch im Kurs. Der Staat abinett hat ein Gesetz zur Förderung von Kleinunternehmern und zur Verbesserung der Unternehmensfinanzierung (Kleinunternehmerförderungsgesetz KFG) beschlossen. Ziel: Abbau von bürokratischen Regelungen und Verbesserung der Finanzierungsbedingungen von kleinen und mittleren Unternehmen. So werden die Grenzen für die Buchführungspfllicht (vereinfachte Gewinnermittlung) ausgedehnt.

Umsatzgrenze 350.000 EUR (bisher 260.000 EUR)
Wirtschaftswertgrenze 25.000 EUR (bisher 20.500 EUR)
Gewinngrenze 30.000 EUR (bisher 25.000 EUR)

Eine ursprünglich vorgesehene Vereinfachungsregelung des Inhalts, dass bestimmte Steuerpflichtige ihre Betriebsausgaben mit 50% der Betriebseinnahmen ansetzen und so pauschal ihren Gewinne ermitteln können (§ 5b des Entwurfs), ist nicht Gesetz geworden.

Neben der vereinfachten Gewinnermittlung ist eine Vereinfachung der Handwerksordnung zu verzeichnen. Insbesondere sollen nur solche Gewerke in der Anlage A verbleiben, die wirklich "gefahrgeneigt" sind. Statt bisher 94 Handwerksberufe gehören nunmehr 41 Handwerksberufe zur Anlage A. Die Anlage B ist geteilt. Die neue Anlage B 1 nimmt diejenigen bisherigen Handwerke der Anlage A auf, die zukünftig keinen obligatorischen Meisterbrief als Voraussetzung für die Selbständigkeit mehr erfordern. Der Meisterbrief hat hier "nur" den Charakter eines Qualitätssiegels. Die Anlage B 2 umfasst handwerksnahe Berufe, die keinen Meisterbrief erfordern.

Wer die Einnahmegrenzen nicht überschreitet, kann die Regelungen dauerhaft nutzen. Wegen der Kleinunternehmerregelung im Umsatzsteuerrecht (§ 19 UStG), würden auch keine Umsatzsteuerpflicht anfallen. Der Unternehmer kann allerdings jederzeit auch für eine andere Art der Gewinnermittlung (Einnahmeüberschussrechnung/ Bilanzierung) optieren.

Für Empfänger von Überbrückungsgeld und Existenzgründungszuschüssen (Ich-AG) dürfen die Gesamteinkünfte 50.000 Euro (100.000 Euro bei Zusammenveranlagung) nicht übersteigen. Außerdem dürfen die Einkünfte aus nichtselbständiger Tätigkeit im Vorjahr nicht über 35.000 Euro (70.000 Euro bei Zusammenveranlagung) liegen.

Kurze Checkliste für "kleine" Existenzgründer

Geldgeber Staat informiert

Anspruch auf einen Existenzgründungszuschuss haben Bezieher von Arbeitslosengeld und Arbeitslosenhilfe oder Beschäftigte in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und Strukturanpassungsmaßnahmen, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen.
Der Zuschuss wird in abnehmenden Teilen für maximal drei Jahre gezahlt. Das Einkommen darf (Stand: 2003) 25.000 Euro im Jahr nicht übersteigen. 1. Jahr: 600 Euro, 2. Jahr: 360 Euro, 3. Jahr 240 Euro; Zahlung jeweils auf den Monat bezogen.
Der Zuschuss wird jeweils für ein Jahr bewilligt. Danach hat der Existenzgründer nachzuweisen, dass die Förderungsvoraussetzungen auch weiterhin vorliegen.
Der Zuschuss ist eine steuerfreie Einnahme und unterliegt nicht dem Progressionsvorbehalt, d.h. diese steuerfreien Einnahmen werden nicht zur Ermittlung des Steuersatzes mit herangezogen.
Bei Überschreiten der Einkommensgrenze entfällt der Existenzgründungszuschuss vom Staat mit Wirkung für die Zukunft. Der für die zurückliegenden 12 Monate gezahlte Zuschuss ist nicht zurück zu zahlen, auch wenn die Einkommensgrenze bereits im Laufe des Jahres überschritten wurde.
Weitere Beschäftigungen neben der hauptberuflichen selbständigen Tätigkeit der Ich-AG werden für die Prüfung der Einkommeshöchstgrenze mit dem Einkommen der Haupttätigkeit zusammengerechnet.
Das bisherige Beschäftigungsverbot für Mitarbeiter wird rückwirkend zum 1. Januar 2003 aufgehoben. Die Zahl von Mitarbeitern (Aushilfen) ist nicht begrenzt. Die jährliche Einnahmengrenze sorgt für die entsprechende praktische Begrenzung. Vorher durften nur Familienmitglieder (so genannte Familien-AG) beschäftigt werden.
Das Überbrückungsgeld ist eine Alternative zum Existenzgründungszuschuss zur Ich-AG. Beide Förderungen verfolgen zwar die gleiche Zielsetzung, haben aber unterschiedliche Fördervoraussetzungen. So dient das Überbrückungsgeld der Sicherung des Lebensunterhalts in den ersten sechs Monaten der Selbständigkeit, während der Existenzgründungszuschuss eine Maßnahme zur sozialen Sicherung ist, die während und bis zu einer 3-jährigen Startphase gezahlt wird.
Vorteilsvergleich Überbrückungsgeld zu Existenz-Gründungszuschuss:
Das Überbrückungsgeld ist für Arbeitslose mit hohem Arbeitslosengeldanspruch attraktiver als die Förderung einer Ich-AG. Beim Überbrückungsgeld gibt es im Vergleich zur IchAg keine Grenzen und Beschränkungen beim Einkommen sowie der Beschäftigung von Mitarbeitern. Dafür muss der Existenzgründer die "Meinung" (Expertise) einer unabhängigen und fachlich versierten Organisation (z.B. Handelskammer) vorlegen, die die wirtschaftlichen Ausssichten der Geschäftsidee positiv beurteilt.
Weitere zusätzliche Förderungen aus anderen "Töpfen" sind unschädlich.
Von einer Familien-AG wird gesprochen, wenn bei einer Ich-AG Familienangehörige mitarbeiten. Die Einkommensgrenze wird bei einer Familien-AG nicht erhöht.
Wer einen Zuschuss zur Ich-AG beantragen, gilt als Selbständiger. Damit sind wieder die Träger der Sozialversicherung für das Vorliegen einer versicherungspflichtigen Beschäftigung beweispflichtig (Änderung der Scheinselbständigkeit). Der Schutzgehalt des Scheinselbständigkeitsgesetzes bleibt jedoch erhalten.
Bei einem Scheitern der Ich-AG gilt folgendes:
- Die eventuelle Restdauer des Arbeitslosengeldanspruches kann bis zu vier Jahre nach der Entstehung des Leistungsanspruches wieder beantragt werden.
- Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die eine selbstständige Tätigkeit aufnehmen, können den Leistungsanspruch bis zu drei Jahre nach dem letzten Bezugstag wieder aufleben lassen.
Ich-AG und gesetzliche Rentenversicherung, Krankenversicherung, Pflegeversicherung und Unfallversicherung:
- Gesetzliche Rentenversicherung: Die Gründer einer Ich-AG-Gründer sind versicherungspflichtig, so lange sie den Existenzgründungszuschuss beziehen. Auf Antrag kann bis zu drei Jahre nach Aufnahme der selbständigen Tätigkeit die Beitragszahlung auf ein Arbeitskommen entsprechend der halben monatlichen Bezugsgröße reduziert werden. Beträge mit Stand 2003: bei einem Beitragssatz von 19,5 Prozent monatlicher Beitrag von rund 230 Euro in den alten und rund 195 Euro in den neuen Bundesländern.
- Gesetzliche Krankenversicherung: Eine freiwillige Versicherung ist zulässig. Basis: Als beitragspflichtige Einnahmen gelten das Sechzigstel der monatlichen Bezugsgröße. Beträge mit Stand 2003: rund 170 Euro bzw. rund 140 Euro (neue Bundesländer).
  Gesetzliche Pflegeversicherung

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